Überwachung für alle – aber nicht für uns!

Im Landesparlament in Kiel hat man durch ein Gutachten (!) erkannt, dass die kürzlich vom Bundestag abgenickte Vorratsdatenspeicherung tatsächlich auch die Freiheit der Parlamentarier einschränkt. Erst vorgestern haben einige Berliner Abgeordnete, unter ihnen Friedrich Merz, die Auskunftspflicht über ihre „Nebeneinkünfte“ kritisiert, jetzt sieht man eine weitere Bedrohung der eigenen Privatsphäre.

Kohls schwarze Koffer hätten auf diesem Wege sicher problemlos auch nachträglich einem „Wohltäter“ zugeordnet werden können. Das muss natürlich verhindert werden: Überwachung für alle, aber ohne uns!

Interessant und bezeichnent ist in diesem Zusammenhang auch, dass der faktische Wegfall des Informandenschutzes bei Journalisten mit der dardurch bedingten Einschränkung der Pressefreiheit von ihnen mit keinem Wort erwähnt wird. Was zählt, sind ihre eigenen Konten und Kontakte.

heise online – Vorratsdatenspeicherung vs. parlamentarische Aufgaben