Zeitenwende

Schilys rücksichtslose Durchsetzung von Biometrie-Pässen zahlt sich für ihn jetzt auch ganz offiziell aus. Zwei bayrische Firmen belohnen ihn mit je einem Aufsichtsratsmandat für den ihnen durch Schily bescherten Umsatzschub.

heise online – Ex-Innenminister Schily berät künftig Biometrie-Firmen

Kurz nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa ziehen die USA nach. „Terrorismusbekämpfung“ alleine war offenbar selbst dem FBI als alleinigem Verwand zu wenig, sicherheitshalber hat man gleich noch „Kinderpornographie“ dazugelegt. Frechheit, dabei war das doch bisher immer eine europäische Lieblingsausrede!

Noch drei Jahre so weiter und sowohl in den USA als auch in Europa wird man neidisch ob so „vieler “ noch verbliebener Freiheiten nach China schauen. Unglaublich.

heise online – Bericht: US-Regierung plant jahrelange Vorratsspeicherung von Internet-Daten

Bush setzt die Defizitgrenze zum vierten Mal höher. Insgesamt wurde diese Grenze alleine während seiner Amtszeit jetzt schon um 50% hochgesetzt, die Staatsverschuldung ist entsprechend angestiegen, +50% in knapp sieben Jahren.

US-Finanzen: Bush schraubt Schuldengrenze hoch – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Japan folgt den USA und verlangt für eine Einreise Foto und Fingerabdrücke.

Sicherheit: Japan verlangt Fingerabdruck und Foto bei Einreise – Reise – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Die nach dem 11. September ursprünglich nur befristet erlassene Notstandsgesetzgebung „Patriot Act“ hat Bush jetzt im zweiten Anlauf doch noch zur dauerhaften Einrichtung werden lassen. Fernmelde-, Brief- und Bankgeheimnis bleiben damit abgeschafft.

Jetzt muss er nur noch dafür sorgen, das offziell der Kriegsfall festgestellt wird, dann kann er beliebig weiter an der Macht bleiben.
Anti-Terror-Gesetz: US-Senat stimmt Bushs „Patriot Act“ zu – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Die Britische Regierung will eine Datenbank mit allen Leuten aufbauen, die beruflich mit Kindern zu tun haben – insgesamt etwa 8 Millionen Betroffene. Dort sollen dann alle Vorfälle im Zusammenhang mit Misshandlung oder allgemeinen Sexualstraftaten eingetragen werden können und öffentlich zugänglich sein. Jeder Arbeitgeber soll dann gesetzlich verpflichtet werden, vor der Einstellung mögliche Kandidaten dort zu überprüfen.

Die Fallzahlen im Bereich der Sexualstraftaten sind seit langer Zeit rückläufig. Das einzige was hier zunimmt ist die Panikmache in den Medien und die Überwachungsfantasien der Politiker.
Wiedermal dienen hier die bewährten Kinderschänder als Vorwand für Registrierung und noch mehr Überwachung – immerhin gibt es in England bereits die flächendene Video- und Verkehrsüberwachung.

Konsequenterweise müsste der Datenbestand auch noch auf alle Eltern ausgeweitet werden, schliesslich passieren die meisten Missbrauchsfälle im persönlichen Umfeld. Vielleicht noch einen staatlichen Schwangerschafts-Erlaubnisschein vorschreiben? Danach dann am besten noch eine Datenbank für Besitzer von Küchenmessern und anderen potentiellen Mordwaffen.

Die bauen diese Idee noch aus, totsicher. Und als EU-Vorschrift kommen sie auch damit.
heise online – Britische Regierung plant zentrale Kinderschutz-Datenbank

Jetzt ist es amtlich, die EU-Kommisionsvorlage zur Vorratsdatenspeicherung wurde jetzt auch vom Bundestag abgenickt.

Durch diese Richtline wurde die Unschuldsvermutung aufgehoben, ab jetzt ist jeder Bürger pauschal erstmal als Verbrecher verdächtig. Das Fernmeldegeheimnis ist abgeschafft. Ausnahmnen gibt es auch für z.B. Journalisten gibt es nicht, der Informandenschutz ist auch diesem Wege auch gleich mit aus dem Weg geräumt worden, auffällige Durchsuchungen wie im lezten Herbst im Rahmen der Cicero-Affäre sind nicht mehr notwendig.

Damit hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU jetzt genau das Beschlossen, was er vor ziemlich genau einem Jahr im Januar 2005 mit überwältigender Mehrheit der SPD, CDU/CSU, FDP und der Grünen noch strikt und ausnahmslos abgeleht hatte.

Nur ein einziger Abgeordneter (in Worten: EINS) der Koalition hat dagegen gestimmt. Ihn störte besonders die Tatsache, dass das Ganze einfach so durch die Hintertür einer Richtlinie eingeschoben wird und das Parlament komplett übergangen wird. „Wir werden zu Lakaien Brüssels“ und „Wir sind aber kein Abnickverein und müssen unsere Rechte wahren“ waren seine Worte. Ein Politiker, der merkt was läuft, der es in klaren Worten sagt und sich sogar weigert, seine Stimme trotzdem einfach dafür zu geben – unglaublich. Und das erstaunlichste: Der Mann ist von der CDU.

heise online – Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation

Der Iran lehnt das russische Angebot, für ihn die Uran-Anreicherung zu übernehmen, jetzt doch ab und nimmt heute die Anlagen wieder in Betrieb. Vor zwei Wochen sah es so aus, als fehle nur noch eine Zusage Chinas, als Zweitlieferant mit in den Vertrag einzusteigen, setzt Ahmadinedschad jetzt doch wieder auf Konfrontation. Warum? Was ist sein Ziel? Oder sind er und sein gesamter Beraterstab tatsächlich so dumm wie sie sich geben?

Mittlerweile kommen jedenfalls auch die SPD-Minister nach und nach auf Merkels Kriegslinie, die Luft wird wieder dünner.

Atomstreit: Iran verschiebt Verhandlungen mit Russland – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Nach dem 2. Weltkrieg war Persien eine erfolgreiche Demokratie am Golf. Der persische Premierminister Mohammad Mossadegh hat 1953 die Ölindustrie des Landes verstaatlicht. Um den Einfluss der US-amerikanischen Ölindustrie in der Region nicht zu gefährden lässt Eisenhower daraufhin die Regierung stürzen und den Schar wieder einsetzen.

Dieser Eingriff in die staatliche Autonomie Persiens war der Anfang der großen Beziehungsprobleme der gesamten Golfregion zu den USA und wirkt so bis heute nach.

Mohammad Mossadegh – Wikipedia

Als das EU-Parlament die Vorratsdatenspeicherung der EU-Kommision durchgewunken hat, wurde auch eine Folgenabschätzung gefordert. Der ehemalige Geheimdienstminister der für ihre extreme Korruption bekannten Berlousconi-Regierung und heutige Kommisionsvorsitzende Franco Frattini hält diese Abschätzung für unnötig, da sie „ja sowieso nichts mehr am Gesetzesvorhaben ändern könnte“.

heise online – EU-Kommission will keine Studie zur Vorratsdatenspeicherung durchführen