Die nach dem 11. September ursprünglich nur befristet erlassene Notstandsgesetzgebung „Patriot Act“ hat Bush jetzt im zweiten Anlauf doch noch zur dauerhaften Einrichtung werden lassen. Fernmelde-, Brief- und Bankgeheimnis bleiben damit abgeschafft.

Jetzt muss er nur noch dafür sorgen, das offziell der Kriegsfall festgestellt wird, dann kann er beliebig weiter an der Macht bleiben.
Anti-Terror-Gesetz: US-Senat stimmt Bushs „Patriot Act“ zu – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten