Heute hat das Parlament einen „Vorschlag“ der EU-Kommision zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen abgeleht. Nicht das mich das eigentlich Thema übermäßig interessieren würde: Es ist das Vorgehen der Kommision, auf das es ankommt.

Wiedereinmal hat man sich in der Kommision einen „Vorschlag“ „ausgedacht“ (bzw. ausdenken lassen) und versucht ihn am Parlament vorbei durchzubringen. Im ersten Anlauf hat es nicht geklappt, der sogenannte „Entwurf“ wurde von den Abgeordneten deutlich abgeleht. Also hat die Kommision wieder einmal auf Zeit gesetzt, und das Ganze praktisch unverändert einige Zeit später nochmal zur 2. Lesung vorgelegt – in dieser Phase braucht das Parlament nicht mehr eine Mehrheit, um den „Vorschag“ anzunehmen, sondern muss eine Mehrheit aufbringen, um ihn Abzulehnen.

Genau das gleiche Vorgehen wie mitte des letzten Jahres bei den Softwarepatenten.

Was soll diese Kommision eigentlich? Also offiziell? Was war der Gedanke, mit dem sie ursprünglich eingerichtet wurde? Das Einsammeln von „Spenden“ und die Entgegennahme von „Beratung“ durch interessierte Unternehmen und Gruppen bei der Erstellung genehmer Gesetzesvorlage kann es ja wohl kaum gewesen sein.

Ein wenig Hoffnung gibt mir, das das Parlament von der Kommision so offensichtlich für vollkommen dumm und unfähig gehalten wird, dass es auch den Abgeordneten zu viel wird und sie nicht alles wie gewünscht abnicken. Mit diplomatischerem Vorgehen könnte die Kommision sicherlich noch viel dickere Brocken durchbringen.

Schlappe für Kommission: EU-Parlament stoppt Hafen-Liberalisierung – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten