Zeitenwende

Sie fordern Überwachung für alle – nur die eigenen „Nebeneinkünfte“, die gehen doch bitteschön niemanden etwas an. Sechs Bundestagsabgeordnete klagen gegen die geplante Offenlegungspflicht von Nebeneinnahmen. Sonst müssten sie doch in Zukunft tatsächlich verraten, von wem sie wie viel Geld bekommen haben – womöglich sogar noch, wofür. Das stört natürlich die Geschäfte.
Nebeneinkünfte: Abgeordnete klagen gegen Offenlegungspflicht – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Analog dem Artikel zur inflationsbereinigten Entwicklung des Goldpreises wird hier die Entwicklung des Silberpreises untersucht.
GoldSeiten.de – Reale Silberhochs von Adam Hamilton

Dokumentation von Karin Bock für ORF 3, gerade auf 3sat gelaufen. Sehr, sehr viele wichtige Fakten zur den wirtschaftlichen Hintergründen moderner Kriege, der Rüstungsindustrie und der Wirtschaftspolik. Dazu sehr eindrückliche Bilder über die Realität der Krieges abseits der sonst weit abgemilderten Berichte.

So ziemlich das Beste und Eindrucksvollste, was seit längerem im Fernsehen gezeigt wurde. Hoffentlich hat irgendjemand die Sendung aufgenommen und stellt sie über eDonkey oder als Torrent zur Verfügung. Der Beitrag wird am nächsten Donnerstag, den 2. März 2006 von 12:10 bis 13:00 auf 3sat wiederholt. (Im Zweifelsfall über www.onlinetvrecorder.de aufnehmen)

Der Preis des Krieges (Freitag, 24. Februar 2006: 20.15-21.00)

Zur Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland. Die direkt sichtbare Verschuldung liegt momentan bereits bei mehr als dem dreifachen des jährlichen Bundeshaushalts. Inklusive der in den offiziellen Bilanzen nicht aufgeführten öffentlichen Verpflichtungen für die Beamtenpensionen und die Rentenkassen liegt die heutige Staatverschuldung bereits beim 10-fachen den jährlichen Bundeshaushalts. Noch schlimmer sind die Verhältnissen in den USA.

Die Menge des weltweit umlaufenden Geldes (incl. Vermögenswerte und Derivate) hat sich in drei Jahren um 90% ausgeweitet. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Produktivität im gleichem Maße entwickelt hat, die Differenz zwischen diesen beiden Werten ist die aktuelle tatsächliche Inflation.

Der Autor hält eine „Staatsentschuldung“ durch eine große Inflation innerhalb der nächsten 25 Jahre für unausweichlich, als wahrscheinlichster Zeitraum scheinen ihm die Jahre 2010 bis 2020.

Das passt gut zu meinem Eindruck von 2016 +/- 4 Jahren.

GoldSeiten.de – Die Schulden-Bergpredigt von Hans Jörg Müllenmeister

Mitte der 90er hat der weltgrößte Goldförderer Barrick mit abenteuerlichen Buchungstricks und geschickt eingefädelten Vorrausverkäufen zukünftige Firmengewinne bilanziell um etliche Jahre vorgezogen und neben bei den Goldpreis gegenüber dem US-Dollar künstlich niedrig gehalten. (mehr …)

Das die USA und Großbritannien den Irak angreifen wollen, war schon vor dem 11. September beschlossen, es hat nur noch ein Vorwand gefehlt. Am 1. Mai 2005 wurden offzielle Sitzungprotokolle veröffentlicht, die auch offiziell beweisen, das Bush und Blair bewusst gelogen haben um einen Überfall zu starten.

Dichtung und Wahrheit Protokoll eines vorsätzlichen Krieges – Ausland – sueddeutsche.de

Jetzt ist es amtlich, die EU-Kommisionsvorlage zur Vorratsdatenspeicherung wurde jetzt auch vom Bundestag abgenickt.

Durch diese Richtline wurde die Unschuldsvermutung aufgehoben, ab jetzt ist jeder Bürger pauschal erstmal als Verbrecher verdächtig. Das Fernmeldegeheimnis ist abgeschafft. Ausnahmnen gibt es auch für z.B. Journalisten gibt es nicht, der Informandenschutz ist auch diesem Wege auch gleich mit aus dem Weg geräumt worden, auffällige Durchsuchungen wie im lezten Herbst im Rahmen der Cicero-Affäre sind nicht mehr notwendig.

Damit hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU jetzt genau das Beschlossen, was er vor ziemlich genau einem Jahr im Januar 2005 mit überwältigender Mehrheit der SPD, CDU/CSU, FDP und der Grünen noch strikt und ausnahmslos abgeleht hatte.

Nur ein einziger Abgeordneter (in Worten: EINS) der Koalition hat dagegen gestimmt. Ihn störte besonders die Tatsache, dass das Ganze einfach so durch die Hintertür einer Richtlinie eingeschoben wird und das Parlament komplett übergangen wird. „Wir werden zu Lakaien Brüssels“ und „Wir sind aber kein Abnickverein und müssen unsere Rechte wahren“ waren seine Worte. Ein Politiker, der merkt was läuft, der es in klaren Worten sagt und sich sogar weigert, seine Stimme trotzdem einfach dafür zu geben – unglaublich. Und das erstaunlichste: Der Mann ist von der CDU.

heise online – Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation

Klar wollen die das. Jede Polizei hat ein Problem mit verschlüsselten Festplattenpartionen.
heise online – Britische Regierung besorgt über Verschlüsselung in Windows Vista

Spiegel Online stellt eine britische Studie vor, in der die politischen Folgen eines möglichen Angriffs auf den Iran untersucht werden. Nach dieser Studie ist ein Angriff zwar möglich, die anti-amerikanische bzw. anti-israelische Stimmung in der Region würde aber noch weiter verstärkt und die verschiedenen Widerstandgruppen würden geeint. Am Ende eine Situation wie jetzt schon im Irak, nur größer.

Die Studie ist von der Oxford Research Group, die im November 2002 schon eine Studie mit ähnlichen Vorraussagen für den Irak herausgegeben hatte.

Britische Studie: Angriff auf Iran würde Tausende Tote bedeuten – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Zwei Grundaussagen: Das Markenrecht ist schon heute stärker als die Meinungsfreiheit; hätte eine islamische Organisation sich den Propheten Mohammed als Markenzeichen registrieren lassen, hätten sie die dänischen Karrikaturen innerhalb weniger Stunden wirksam weltweit verbannen können.

Ausserdem geht Peter Mühlbauer noch von einer verbreiteten Definition von Religion aus und vergleicht dies mit dem Urheber- und Lizenzrecht – und findet erstaunliche Gemeinsamkeiten.

TP: Der Balken im Auge