Fr 17 Feb 2006
16.02.06: Bundestag schafft Fernmeldegeheimnis ab und schränkt Pressefreiheit ein
Posted by Michael under Ereignisse
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Jetzt ist es amtlich, die EU-Kommisionsvorlage zur Vorratsdatenspeicherung wurde jetzt auch vom Bundestag abgenickt.
Durch diese Richtline wurde die Unschuldsvermutung aufgehoben, ab jetzt ist jeder Bürger pauschal erstmal als Verbrecher verdächtig. Das Fernmeldegeheimnis ist abgeschafft. Ausnahmnen gibt es auch für z.B. Journalisten gibt es nicht, der Informandenschutz ist auch diesem Wege auch gleich mit aus dem Weg geräumt worden, auffällige Durchsuchungen wie im lezten Herbst im Rahmen der Cicero-Affäre sind nicht mehr notwendig.
Damit hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU jetzt genau das Beschlossen, was er vor ziemlich genau einem Jahr im Januar 2005 mit überwältigender Mehrheit der SPD, CDU/CSU, FDP und der Grünen noch strikt und ausnahmslos abgeleht hatte.
Nur ein einziger Abgeordneter (in Worten: EINS) der Koalition hat dagegen gestimmt. Ihn störte besonders die Tatsache, dass das Ganze einfach so durch die Hintertür einer Richtlinie eingeschoben wird und das Parlament komplett übergangen wird. „Wir werden zu Lakaien Brüssels“ und „Wir sind aber kein Abnickverein und müssen unsere Rechte wahren“ waren seine Worte. Ein Politiker, der merkt was läuft, der es in klaren Worten sagt und sich sogar weigert, seine Stimme trotzdem einfach dafür zu geben – unglaublich. Und das erstaunlichste: Der Mann ist von der CDU.
heise online – Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation
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