Fr 3 Feb 2006
EU-Kommission ignoriert erneut Beschlüsse des EU-Parlaments
Posted by Michael under Ereignisse
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Als das EU-Parlament die Vorratsdatenspeicherung der EU-Kommision durchgewunken hat, wurde auch eine Folgenabschätzung gefordert. Der ehemalige Geheimdienstminister der für ihre extreme Korruption bekannten Berlousconi-Regierung und heutige Kommisionsvorsitzende Franco Frattini hält diese Abschätzung für unnötig, da sie „ja sowieso nichts mehr am Gesetzesvorhaben ändern könnte“.
heise online – EU-Kommission will keine Studie zur Vorratsdatenspeicherung durchführen
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