Fr. 3 Feb. 2006
Bundeswehr-Einsatz im Inneren, 3. Versuch
Posted by Michael under Nachrichten
No Comments
Nächster Versuch, der Bundeswehr (Polizei-) Einsätze im inneren zu ermöglichen. Die Innenminister der CDU-Länder fordern jetzt gemeinsam, Beckstein selbstredend vorneweg, eine entsprechende Grundgesetzänderung.
Die WM wiedermal als Vorwand, kombiniert mit angenommener Anschlagsgefahr. Falls die diese Änderung tatsächlich ins Grundgesetz bringen, wird die Regel dort ganz sicher auch nach der WM bleiben.
Fußball-WM: Unions-Innenminister fordern Bundeswehreinsatz – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
No Responses to “ Bundeswehr-Einsatz im Inneren, 3. Versuch ”