Di. 17 Jan. 2006
Beckstein will elektronische Fußfessel für „gefährliche Ausländer“
Posted by Michael under Ereignisse
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Gestern ging es offenbar wieder Schlag auf Schlag, gleich drei „interessante“ Meldungen auf Heise direkt hintereinander.
Beckstein fordert jetzt auch elektronische Fußfessel für „gefährliche Ausländer, die wir nicht abschieben dürfen“ mit dem Ziel, ihnen den Aufenthalt in Deutschland so unbequem zu machen, dass sie von selber gehen – rausekeln will er sie also.
Wenn jemand nicht abgeschoben werden darf, gibt es einen Grund dafür – in der Regel, weil ihm im Heimatland die Todesstrafe oder Folter droht. Glaubt Beckstein wirklich, jemand liesse sich der Aufenthalt in Deutschland so vermiesen, dass er freiwilig in eine Todeszelle wechselt? Falls ja, dann dürfen wir ja mal gespannt sein, welche Maßnahmen der sonst noch in Petto hat.
Ausserdem bleibt die Frage, warum die Fesseln ausschließlich für Ausländer gedacht sein sollen. Wenn soetwas überhaupt als – wie Beckstein es formuliert – „etwas mildere Möglichkeit“ der Haft eingeführt werden soll, dann doch bitte ganz offiziell als reguläre Maßnahme im Strafrecht. Und nicht über irgendwelche willkürlichen Verordnungen durch die Hintertür.
In BlackBlogX findet sich auch ein lesenswerter Artikel zu diesen Äußerungen Becksteins.
heise online – Bayerns Innenminister will elektronische Fußfessel für „gefährliche Ausländer“
2 Responses to “ Beckstein will elektronische Fußfessel für „gefährliche Ausländer“ ”
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beckstein und schäuble führen uns in einen neuen holocaust…
Nach dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann hat nun auch der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) die elektronische Fußfessel für “gefährliche Ausländer” gefordert. In einem Intervi…
Das stimmt jetzt nicht ganz. Beckstein spekuliert nicht darauf, daß jemand lieber in sein Heimatland zurückkehrt, wo er gefoltert oder hingerichtet wird. Er will den Asylsuchenden vielmehr das Leben hier derart vermiesen, daß sie es lieber woanders versuchen. Stets nach dem Motto, „was geht es mich an?“
Mit etwas Glück bekommt Beckstein aber demnächst mächtig Ärger. Je nachdem wie das Urteil gegen Hans Söllner ausfällt, daß noch heute verkündet werden wird.