Führende Politiker der konservativen und der sozial“demokratischen“ Europafraktion rechtfertigen das Abnicken der Vorratsdatenspeicherung sogar noch als großen Erfolg des Parlaments: Man habe den Schutz der Daten schliesslich sichergestellt.

Und die Chefin der Sozialdemokraten setzt sogar noch einen drauf, in dem sie sich treudoof behauptet, die könne an der Datenspeicherung nichts schlimmes erkennen, es sei ja schliesslich wie mit dem Blitzen an einer roten Ampel – da werden dann auch die Personendaten ermittelt. Ist die Frau wirklich so dumm und ahnungslos wie sie mit diesem Nicht-Vergleich tut oder zeigt es nur, für wie dumm und ahnungslos sie den durchschnittlichen EU-Bürger hält?

heise online – EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung