Im Dezember hat der Bundestag ein ursprünglich befristetes Gesetz zur Abhörbefugnis des Zolls unverändert verlängert. Dieses Gesetz wurde bereits vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Verfassung angeprangert und Änderungen gefordert. Der Bundestag hat das Gericht ignoriert und das Gesetz weitgehend unverändert passieren lassen.

heise online – Bundestag verlängert heftig umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls