Einen richtigen Artikel habe ich noch nicht parat, hat gerade jemand im Heise-Forum gepostet:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9522252&forum_id=89827

Das Gesetz wurde letzte Woche schon einmal kurz nebenbei erwähnt und sollte noch fix vor Weihnachten durch’s Parlament. Damals (also letzte Woche) ging es um ein von der Unterhaltungsindustrie entworfenes Gesetz zum Verbot nicht staatlich lizenzierter Computersoftware, das sollte auch noch schnell durch. Ich bin allerdings nicht sicher, ob diese beiden Sachen zusammengehören, also erstmal alles unter Vorbehalt sehen. Ausserdem nicht vergessen: alles hier ganz streng private Meinung 😉