Fr 4 Aug 2006
Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben
Posted by Michael under Nachrichten
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Schäuble meldet sich mal wieder zu Wort und macht gleich Nägel mit Köpfen: Mautdaten sollen ab Ende des Jahres ganz offziell zu Fahndungszwecken verwendet werden dürfen. Nicht einmal ausnahmsweise oder im Einzelfall, sondern ganz regulär. Ohne Diskussion, er setzt das einfach als natürlich voraus. Sein Ministerium arbeitet bereits am Gesetzentwurf.
Ein weiterer gewaltiger Angriff auf die mickrigen Reste des Grundgesetzes, die noch in Kraft sind. Diesmal ganz unauffällig im Sommerloch versteckt.
heise online – LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben