Zeitenwende

Klar wollen die das. Jede Polizei hat ein Problem mit verschlüsselten Festplattenpartionen.
heise online – Britische Regierung besorgt über Verschlüsselung in Windows Vista

Schäuble will weiterhin eine Grundgesetzänderung durchsetzen. Der Rest vom Parlament sträubt sich noch, daher schlägt er jetzt als Plan B eine Abordnung von Soldaten zur Polizei vor.

Immerhin gäbe es bei diesem Vorgehen keine Grundgesetzänderung mehr, die nach der WM bestehen bliebe. Trotzdem würde auch dieser Umweg die Hemmschwelle für eine zukünftige Ausweitung solchen Vorgehens senken. Wir warten gespannt auf den 5. Akt.

Fußball-WM: Schäuble will Soldaten zu Polizisten machen – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Eher beiläufig gibt im Rahmen einer Bilanzpressekonferenz der mit der Familie Bush eng verbundene Mischkonzern Halliburton bekannt, einen Auftrag über insgesamt 385 Mio US$ für den Bau einiger Internierungslager in den USA erhalten zu haben. Einen verbindlichen Verwendungszweck für die Lager gibt es nicht, vage wird u.a. von einer Vorsorge für den Fall innerer Unruhen gesprochen.

Halliburton’s 2005 profit: `Best in our 86-year history‘

Deutsche Übersetzung auf freace.de

Nächster Versuch, der Bundeswehr (Polizei-) Einsätze im inneren zu ermöglichen. Die Innenminister der CDU-Länder fordern jetzt gemeinsam, Beckstein selbstredend vorneweg, eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Die WM wiedermal als Vorwand, kombiniert mit angenommener Anschlagsgefahr. Falls die diese Änderung tatsächlich ins Grundgesetz bringen, wird die Regel dort ganz sicher auch nach der WM bleiben.

Fußball-WM: Unions-Innenminister fordern Bundeswehreinsatz – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Schäuble warnt, der Bau von schmutzigen Bomben sei „eine realistische Option“. Später schränkt er dann wieder ein, es lägen „keine konkreten Hinweise vor“ – so, so.

Es ist auch eine realistische Option, dass ich morgen von einem verrückten Münchener überfahren werde – aber es liegen keine konkreten Hinweise dafür vor. Wo ist also die Neuigkeit? Panikmache natürlich. Das Volk (aka Stimmvieh) muss sich diffus bedroht fühlen, damit sich weiterhin beliebige Überwachungsmassnahmen widerstandslos durchsetzen lassen.

Der Artikel endet mit der süffisanten Bemerkung, dass selbst nach Meinung des Bundesamts für Strahlenschutz die Hauptgefahr schmutziger Bomben Überreaktionen in der Bevölkerung bilden – „aus Unkenntnis über die tatsächlichen Gefahren“. Bleibt nur die Frage, ob dass auch für Schäuble gilt oder ob er aus gerade diesem Grund genau dieses Thema gewählt hat?

Terror-Gefahr: Schäuble erwartet Anschlag mit schmutziger Bombe – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Die Hauptgefahr schmutziger Bomben bilden nach Meinung der Behörde Überreaktionen in der Bevölkerung – „aus Unkenntnis über die tatsächlichen Gefahren“

Die CDU Brandenburg stellt alle Bürger des Landes unter Generalverdacht und will Videoüberwachung überall im Land.
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Das US-Justizministerium will von Google einen wöchentlichen Bericht über alle (ja, wirklich: ALLE!) gelaufenenen Suchabfragen und eine Liste der Top-1-Million der aufgerufenen URLs. Zur Begründung dienen dies Mal zur Abwechselung nit die bösen „Terroristen“ und die „nationale Sicherheit“, sondern die gute, alte Kinderpornographie. Ausserdem auch noch Pornographie im allgemeinen – für die Amis ja bekanntlich eine Sache, schlimmer als Folter, Menschenrechtsverletzungen und diverse Kriegsverbrechen zusammen.

Andere (amerikanische) Suchdienste sind auf diese Forderung wohl eingegangen, nur Google ziert sich noch. Vielleicht sollten sie doch der Forderung entsprechen und alle Suchabfragen schön ordentlich aufgelistet auf Papier ausdrucken und beim Ministerium abliefern.

heise online – US-Regierung verlangt von Google Herausgabe von Daten über Suchabfragen

In einem Londoner Stadtteil werden die Bilder der in England bereits flächendeckend aufgestellen Überwachungskameras jetzt auch ins öffentliche Kabelnetz eingespeißt und können für 3,50 Pfund pro Woche von Privatleuten gesehen werden.

Bislang hiess es bei Überwachungskameras immer, die Bilder würden ja nur durch Polizei- und Rettungskräfte beobachtet, natürlich nur um die allgemeine Sicherheit zu gewährleisten. Jetzt kann dort jeder alles beobachten – der Traum dieser Art von Nachbarn, die eh‘ schon den ganzen Tag hinter der Gardine stehend alles im Blick behalten.

Kriminalitätsbekämpfung: Nachbarn beobachten Nachbarn in London

Diese Geschichte wurde übrigens 1999 in Frankreich unter dem Titel Citizien Cam verfilmt. Damals als Science Fiction. Leider habe ich diesem Film bislang noch nicht gesehen, obwohl er wohl schon auf arte gelaufen ist. Er soll mit einem Satz in der Art „Das war alles nur ein Fake. Was würden sie denken wenn das wirklich wäre?“ geendet haben. Vor gerade einmal gut sechs Jahre wurde soetwas noch im Konjuktiv formuliert.