Zeitenwende

Letzte Woche nebenbei angekündigt ist es jetzt offizell: Großbritannien wird ab März 2006 flächendeckend sämtliche Fahrzeugbewegungen erfassen und zentral speichern. Abrufberechtigt ist bereits von Anfang an jede Polizeidienstelle. Bislang gibt es keine Angaben, für wie lange die Daten gespeichert bleiben, ob sie überhaupt jemals wieder gelöscht werden oder wie Mibrauch verhindert werden soll. Offizielle Begründung für diese radikale Maßnahme ist die „Terrorismusbekämpfung“.
Meldung im Heise-Newsticker

Das amerikanische FBI bespitzelt – ohne Anfangsverdacht oder richterlichen Beschluss – u.a. auch Greenpeace und verschiedene kirchliche Gruppen. Sie sprechen teilweise von „halbkommunistischer Ideologie“ – „Kommunist“ ist dort bis heute keine politische Meinung, sondern ein Schimpfwort.

Artikel auf Spiegel Online

Schäuble beharrt darauf, auch unter Folter erpresste Aussagen für Ermittlungen verwenden zu dürfen. Zusätzlich fordert er noch eine engere „Zusammenarbeit“ zwischen der Polizei und dem Geheimdienst.
Artikel auf Spiegel Online

Bislang konnte man an der Entwicklung dieser Zahlen die wahre Inflation noch leicht ablesen. Ab März sind wir auch Spekulationen angewiesen, um weiterhin erkennen zu können wohin die Reise des noch immer auf die USA zentrierten Weltfinanzsystems geht.

Es gibt sie, die Leute, die merken, was gespielt wird. Aber es sind nur wenige und mir fehlt die Hoffnung, der Rest könnte rgendwie aufmerksam gemacht werden. Die breite Masse wird alles passiv über sich ergehen lassen.
Meldung auf Spiegel Online

Noch fordert er nicht, man solle selber foltern. Aber immerhin freut er sich schon, wenn andere freundlicherweise die Drecksarbeit übernommen haben.
Meldung auf Spiegel Online

Festnahmen auch dann, wenn gar kein Rechtsverstoß vorliegt.

Die Engländer haben die flächendeckende Bewegungserfassung erst vor ein paar Tagen bei sich eingeführt, jetzt kommt es EU-weit: Systematische Erfassung aller Kennzeichen und Speicherung der Daten für mehrere Jahre. Offiziell besteht zwar noch eine Zweckbindung der erfassten Daten auf die reine Mautabrechnung. Na, wie lange wird es wohl dauern, bis jemand auf die Idee kommt, die Daten könnten doch auch für Fahndungszwecke sehr nützlich sein?
Meldung auf Heise Online

Einzig „sinnvolle“ Verwendungsmöglichkeit ist ein Krieg mit China.
Meldung auf Spiegel Online

Dezember 2005: Heise haftet voll für Forumsbeiträge. Das Gericht verlangt effektiv, das alle Beiträge vor Veröffentlichung geprüft werden müssen. Da dies nicht leistbar ist, geht jeder Forenbetreiber ein hohes potentielles Risiko ein – effektiv eine klare Beschneidung der Meinungsfreiheit.