Zeitenwende

Nächster Anlauf, die Mautdaten zu etwas anderem als der Mautabrechnung zu benutzen. Noch meckern die Grünen, die FDP und die SPD, unter solchen Bedingungen hätten sie dem Mautgesetz damals nie zugestimmt. Ist wohl mehr für Protokoll – oder waren die damals tatsächlich so naiv zu glauben, das würde nicht bei der erstbesten Gelegenheit ausgeweitet werden?

Dieses Mal wird es vielleicht noch abgewehrt werden, aber es wird ganz sicher einen dritten und vierten Versuch geben und irgendwann findet sich schon ein Vorwand, unter dem das ganz dingend notwendig ist. Vielleicht irgendein Raser, die genau unter einer Mautbrücke eine Familie totgefahren hat oder mal wieder die bewährte Terroristen-Masche. Oder vielleicht ein Kinderporno-Verkäufer auf der Flucht? Lassen wir uns überraschen. Kommen wird es sicher.

heise online – Mautdaten sind Fahnungsdaten, die Zweite

Heute hat das Parlament einen „Vorschlag“ der EU-Kommision zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen abgeleht. Nicht das mich das eigentlich Thema übermäßig interessieren würde: Es ist das Vorgehen der Kommision, auf das es ankommt.

Wiedereinmal hat man sich in der Kommision einen „Vorschlag“ „ausgedacht“ (bzw. ausdenken lassen) und versucht ihn am Parlament vorbei durchzubringen. Im ersten Anlauf hat es nicht geklappt, der sogenannte „Entwurf“ wurde von den Abgeordneten deutlich abgeleht. Also hat die Kommision wieder einmal auf Zeit gesetzt, und das Ganze praktisch unverändert einige Zeit später nochmal zur 2. Lesung vorgelegt – in dieser Phase braucht das Parlament nicht mehr eine Mehrheit, um den „Vorschag“ anzunehmen, sondern muss eine Mehrheit aufbringen, um ihn Abzulehnen.

Genau das gleiche Vorgehen wie mitte des letzten Jahres bei den Softwarepatenten.

Was soll diese Kommision eigentlich? Also offiziell? Was war der Gedanke, mit dem sie ursprünglich eingerichtet wurde? Das Einsammeln von „Spenden“ und die Entgegennahme von „Beratung“ durch interessierte Unternehmen und Gruppen bei der Erstellung genehmer Gesetzesvorlage kann es ja wohl kaum gewesen sein.

Ein wenig Hoffnung gibt mir, das das Parlament von der Kommision so offensichtlich für vollkommen dumm und unfähig gehalten wird, dass es auch den Abgeordneten zu viel wird und sie nicht alles wie gewünscht abnicken. Mit diplomatischerem Vorgehen könnte die Kommision sicherlich noch viel dickere Brocken durchbringen.

Schlappe für Kommission: EU-Parlament stoppt Hafen-Liberalisierung – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Die Meldung mit den Fußfesseln für Ausländer muss ich sogar zweimal erwähnen, denn nebenbei fordert er dort auch nochmal einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Vorsichtshalber schränkt er sofort ein, sich – zumindest für diesem Bereich – keine Notstandsregeln zu wünschen, aber existierende Grauzonen für bspw. logistische Hilfe durch die Bundeswehr sollten doch voll genutzt werden.

heise online – Bayerns Innenminister will elektronische Fußfessel für „gefährliche Ausländer“

Gestern ging es offenbar wieder Schlag auf Schlag, gleich drei „interessante“ Meldungen auf Heise direkt hintereinander.

Beckstein fordert jetzt auch elektronische Fußfessel für „gefährliche Ausländer, die wir nicht abschieben dürfen“ mit dem Ziel, ihnen den Aufenthalt in Deutschland so unbequem zu machen, dass sie von selber gehen – rausekeln will er sie also.

Wenn jemand nicht abgeschoben werden darf, gibt es einen Grund dafür – in der Regel, weil ihm im Heimatland die Todesstrafe oder Folter droht. Glaubt Beckstein wirklich, jemand liesse sich der Aufenthalt in Deutschland so vermiesen, dass er freiwilig in eine Todeszelle wechselt? Falls ja, dann dürfen wir ja mal gespannt sein, welche Maßnahmen der sonst noch in Petto hat.

Ausserdem bleibt die Frage, warum die Fesseln ausschließlich für Ausländer gedacht sein sollen. Wenn soetwas überhaupt als – wie Beckstein es formuliert – „etwas mildere Möglichkeit“ der Haft eingeführt werden soll, dann doch bitte ganz offiziell als reguläre Maßnahme im Strafrecht. Und nicht über irgendwelche willkürlichen Verordnungen durch die Hintertür.

In BlackBlogX findet sich auch ein lesenswerter Artikel zu diesen Äußerungen Becksteins.

heise online – Bayerns Innenminister will elektronische Fußfessel für „gefährliche Ausländer“

Der britische Innenminister Charles Clarke fordert tiefe Einschnitte in alle Freiheitsrechte, er meint „alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand“.

Ausbau der Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten, Einführung von biometrischen Ausweisen und Pässen und die Zusammenlegung von Datenbanken der Polizei und der Geheimdienste sind für ihn gar „die wichtigste Aufgabe des EU-Parlaments“.

Und wieder einmal gilt: Kein Entsetzensschrei in der Presse, keine Spur von öffentlicher Empörung oder gar Rücktrittsforderungen – nichts. Das Volk merkt es nicht.

heise online – Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand
weitere tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte

Führende Politiker der konservativen und der sozial“demokratischen“ Europafraktion rechtfertigen das Abnicken der Vorratsdatenspeicherung sogar noch als großen Erfolg des Parlaments: Man habe den Schutz der Daten schliesslich sichergestellt.

Und die Chefin der Sozialdemokraten setzt sogar noch einen drauf, in dem sie sich treudoof behauptet, die könne an der Datenspeicherung nichts schlimmes erkennen, es sei ja schliesslich wie mit dem Blitzen an einer roten Ampel – da werden dann auch die Personendaten ermittelt. Ist die Frau wirklich so dumm und ahnungslos wie sie mit diesem Nicht-Vergleich tut oder zeigt es nur, für wie dumm und ahnungslos sie den durchschnittlichen EU-Bürger hält?

heise online – EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung

In der Woche vor Weihnachten wollte die Unterhaltungsindustrie in Frankreich noch schnell ein Gesetz durchdrücken, dass die Verwendung jeglicher nicht von ihr speziell zertifizierter Software, die in der Lage ist Daten zu kopieren, verbieten sollte. Bei konsequenter Anwendung dieses Gesetzes würde jede Art von Netzwerkfreigaben illegal, schon die serienmäßige Laufwerksfreigabe unter Windows und sämliche gängigen Fileserver- und NAS-Lösungen würden unter dieses Gesetz fallen – faktisch wäre in Frankreich also jeglicher Einsatz von Computern illegal.

Klingt total absurd, ist dort aber ernsthaft im Gespräch. Jetzt lese ich, dass die Abstimmung doch nicht so glatt gelaufen ist, wie es sich die Unterhaltungsindustrie gewünscht hat und der endgültige Beschluss zunächst auf den 17. Januar vertagt wurde. Man darf gespannt sein.

heise online – Französisches Parlament vertagt Endabstimmung zum Urheberrechtsgesetz

Eine umfangreiche Linkliste mit weiteren Artikeln und Reaktionen zu diesem Gesetzentwurf.

Ein weiterer Grund zur Hoffnung sind die Überlegungen zur Einführung einer Kulturflatrate – legalierung von p2p-Börsen gegen Zahlung einer Art von „GEZ“-Gebühr. Das wäre ja mal ein wirklich pragmatischer Ansatz!
Artikel auf Spiegel Online

Im Dezember hat der Bundestag ein ursprünglich befristetes Gesetz zur Abhörbefugnis des Zolls unverändert verlängert. Dieses Gesetz wurde bereits vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Verfassung angeprangert und Änderungen gefordert. Der Bundestag hat das Gericht ignoriert und das Gesetz weitgehend unverändert passieren lassen.

heise online – Bundestag verlängert heftig umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls

Schweden ist allgemein für seine sehr weitgehende Kultur der Offenheit bekannt. Politiker sind dort oft ohne Leibwächter unterwegs, die Öffentlichkeit hat sehr weitgehende Zutritts- und Zugriffsrechte – selbst Steuerdaten sind für jeden öffentlich einsehbar. Diese sympatische Transparenz hilft sicherlich, Korruption ein wenig vorzubeugen und schafft Vertrauen. Diese Offenheit bezieht sich in Schweden dann aber konsequenterweise auch auf die im Rahmen der Stockholmer Citymaut anfallenden Verkehrsdaten.

Man kann es Transparenz nennen oder auch Durchleuchtung – es ist ein Musterbeispiel für den Zwiespalt jeder Datenerfassung. Soll man den schwedischen Weg jetzt positiv oder negativ sehen?

Meldung im Heise-Newsticker

Bush wollte den Patriot Act eigentlich um ein weiteres Jahr verlängern, ist am Ende aber doch mit immerhin 6 Monaten durchgekommen. Dieses Gesetz hebelt einige Grundelemente die amerikanische Verfassung aus und sieht beispielweise ein Auskunftsrecht der Behörden vor. Ausdrücklich auch dann, wenn kein „Terrorismusverdacht“ vorliegt.
Meldung im Heise-Newsticker