Zeitenwende

Bei der CDU/CSU verdächtigt man jetzt alle Iraner, die Deutschland besuchen möchten, pauschal als vom Iranischen Geheimdienst eingeschleuste Terroristen und verlangt stark gesteigertes Misstrauen ihnen gegenüber.
Terrorangst: Unions-Politiker warnen vor iranischen Fußball-Fans – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Ahmadineschad spricht davon, den Ölpreis für westliche Länder bewusst weiter steigern zu wollen und ärmeren Ländern Rabatte einzuräumen. Das wäre immerhin endlich einmal eine nachvollziehbare und logische Motivation hinter seinen Versuchen in der letzten Zeit, die USA, aber auch den ganzen Westen im Allgemeinen, zu reizen und Unsicherheit zu verbreiten: Im Innern steht er als starker Mann da und lenkt von seinen unerfüllten (und unerfüllbaren) Wahlversprechen ab und nach aussen sorgt er dafür, einen stark erhöhten Ölpreis am Markt durchzusetzen. Immerhin sehen die Staatsfinanzen nicht gut aus, zusätzliche Einnahmen sind dringend notwendig.

Aus diesem Winkel betrachtet macht es plötzlich auch Sinn, dass im Januar und Februar urplötzlich die dänischen Karrikaturen zum Politikum wurden. Überall gab es plötzlich wohlorganisiert wirkende Gegendemos, die Demonstranten bestens mit dänischen Flaggen ausgestattet und pünktlich zur Stelle.

Es wäre schön, wenn das tatsächlich alles wäre, was hinter dem Gezappel um die Urananreicherung steht.

Energie: Ahmadineschad will „wahren“ Ölpreis erzielen – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Große Propagandaschlacht um den Iran: Ahmadinedschad pöbelt weiter und markiert mit seinem Militär den großen Max, „der Westen“ ist pflichtgemäß wenig erfreut und das US-Regime lässt wieder einmal neue, angeblich schon lange bestehende Überfallpläne durchblicken. Rein versehentlich selbstverständlich. Wie bereits bei den Plänen vom Februar wird wieder einmal freizügig von Atombomen fabuliert und die tollen Marines in den Kampf geschickt.

Mini-Nuke klingt doch auch wirklich putzig, nicht? Richtig harmlos, die kleinen Dingerchen. Sind ja auch nur wenig stärker als die Hiroshima-Bombe, bestenfalls das fünf- oder zehnfache an Zerstörung, also quasi nichts. Ausserdem trifft es ja nur ein paar Islamisten und so’n Zeug, da is‘ eh‘ nicht schade drum.

Diese Sprüche gab es alle schon einmal. Damals wurde noch klar von Untermenschen und lebensunwertem Leben gesprochen, heute passiert diese Bewertung etwas subtiler – aber am Prinzip hat sich nichts geändert, besser ist es dadurch nicht geworden.

Beide Seiten hampeln weiter und wir dürfen weiterhin gespannt sein wie es weitergehen wird.

USA: Iran-Kriegsplanungen sollen seit 2002 laufen – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Im Hamburger Forenurteil gegen den Heise Verlag legt das Landgericht noch einmal nach und bezeichnet Webforen im allgemeinen als eine „besonders gefährliche Einrichtung„, die den Betreiber einer solchen Gefahrenquelle einer verschäften Haftung unterwirft. Vielleicht betrifft das ja sogar die Kommentarfunktion eines kleinen Blogs wie dieses hier.

heise online – Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

Zwei Polizeiangestelle in England nutzen Bilder, die mit den dort flächendeckend vorhandenen Überwachungskameras aufgenommen wurden, um ihr Einkommen aufzubessern und verkaufen aufgenommene Nackbilder. Soetwas wird hier sicher auch in Deutschland bald öfter vorkommen, wenn die Überwachungsinfrastruktur weiter ausgebaut wurde.

Überwachungsbilder: Polizeiangestellte verkaufen Nacktfotos – Panorama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Journalisten, die geheime Informationen veröffentlicht haben, werden in den USA durch die Anwendung einer Regelung des kürzlich als dauerhaftes Gesetz übernommenen sog. „Patriot Acts“ mit Rede- und Schreibverbot belegt. Ihre Kommunikation wird (ohne das es einen richterlichen Beschluss braucht) überwacht, Unterlage über sie werden von ihrer Bank, ihrer Telefongesellschaft und sogar von öffentlichen Büchereien angefordert und gesammelt. Dabei gilt absolutes Redeverbot für alle, keine der angeschriebenen Stellen darf auch nur erwähnen, das solches schon einmal vorgekommen ist.

Zur Zeit werden mindestens 30000 solcher Informationsanforderungen pro Jahr durchgeführt.

TP: Ausspähen mit Maulkorberlass

Die EU-Kommission hat ihre gegen den erklärten Willen des Parlaments durchgedrückte Hafenrichtlinie nach massiven Widerständen jetzt doch noch zurückziehen müssen.

Entscheidend war nicht einmal die Richtlinie an sich, sondern der Weg, wie die Kommission (also Verwaltungsbeamte und Industrievertreter) mal wieder das Parlament offen ignoriert und genau das Gegenteil der Parlamentsbeschlüsse als Gesetzesentwurf verabschiedet und der Öffentlichkeit gegenüber sogar noch von einem „erfolgreichen Kompromiss“ spricht.
Pläne gestoppt: EU kassiert Hafenrichtlinie – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Um Bush zu stützen und vor einem möglichen Untersuchungsausschuss zu schützen wollen die Republikaner ein Gesetz durchbringen, das es Regierungsmitgliedern erlaubt Überwachungen auch ohne richterlichen Beschluss anzuordnen. Offiziell auf 45 Tage befristet, nach Ablauf dieser Frist kann die Anordnung jedoch einfach verlängert werden.
heise online – Republikaner legen Lauschangriff-Gesetzentwurf für US-Regierung vor

Weil er im Unterricht die gegenwärtige US-Regierung kritisiert hat und die USA als die „wahrscheinlich gewalttätigste Nation der Erde“, die „mehr als 7000 terroristische Sabotage-Akte gegen Kuba“ verübt habe, bezeichnet hat, ist ein Lehrer vom Schuldienst suspendiert worden.

Ein Schüler hatte die Äusserungen im Unterricht aufgezeichnet, ein Radiosender hat sie gesendet und im ganzen Land regen sich Republikaner über diese „unpatriotischen Umtriebe“ auf.

Kern seiner Aussagen war wohl eine Kritik an einer Rede Bushs: „Klingt sehr nach dem, was Adolf Hitler gesagt hat: wir sind die einzigen, die Recht haben, alle anderen sind rückständig und unser Job ist es, die Welt zu erobern.“

Bush mit Hitler verglichen: US-Lehrer vom Dienst suspendiert – UniSPIEGEL – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Überwachung für alle – aber nicht für uns!

Im Landesparlament in Kiel hat man durch ein Gutachten (!) erkannt, dass die kürzlich vom Bundestag abgenickte Vorratsdatenspeicherung tatsächlich auch die Freiheit der Parlamentarier einschränkt. Erst vorgestern haben einige Berliner Abgeordnete, unter ihnen Friedrich Merz, die Auskunftspflicht über ihre „Nebeneinkünfte“ kritisiert, jetzt sieht man eine weitere Bedrohung der eigenen Privatsphäre.

Kohls schwarze Koffer hätten auf diesem Wege sicher problemlos auch nachträglich einem „Wohltäter“ zugeordnet werden können. Das muss natürlich verhindert werden: Überwachung für alle, aber ohne uns!

Interessant und bezeichnent ist in diesem Zusammenhang auch, dass der faktische Wegfall des Informandenschutzes bei Journalisten mit der dardurch bedingten Einschränkung der Pressefreiheit von ihnen mit keinem Wort erwähnt wird. Was zählt, sind ihre eigenen Konten und Kontakte.

heise online – Vorratsdatenspeicherung vs. parlamentarische Aufgaben